Gesetze / Landbeschaffungsgesetz

LBG

§ 29

Stand: 10.06.2019

Bund29 Entscheidungen

Wird zitiert von 29

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. OVG Berlin-Brandenburg, 19.06.2014 – OVG 61 PV 4.13Zitiert von 2
  2. VG Gelsenkirchen, 27.09.2007 – 12 L 914/07Zitiert von 3
  3. VG Berlin, 11.12.2013 – 80 K 11.12 OL
  4. VG Minden, 01.06.2005 – 4 K 7457/03
  5. VG Neustadt an der Weinstraße, 02.07.2014 – 1 K 937/13.NWZitiert von 2
  6. VG Berlin, 16.02.2010 – 80 K 18.09 OL

Zuletzt entschieden

  1. OVG Schleswig, 12.09.2024 – 2 LA 73/20Zitiert von 1
  2. OVG Schleswig, 21.03.2023 – 2 MB 20/22Zitiert von 2
  3. VG Schleswig, 06.10.2022 – 12 B 43/22Zitiert von 1

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 29 LBG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

29 Entscheidungen zu § 29 LBG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/LBG/29#abs-1 (1) Am Enteignungsverfahren beteiligt sind

1.
der Bund;
2.
der Eigentümer und diejenigen, für welche ein Recht an dem von der Enteignung betroffenen Grundstück oder an einem das Grundstück belastenden Recht im Grundbuch eingetragen oder durch Eintragung gesichert ist, oder deren Rechtsnachfolger;
3.
Inhaber eines nicht im Grundbuch eingetragenen Rechts an dem von der Enteignung betroffenen Grundstück oder an einem das Grundstück belastenden Recht, eines Anspruchs mit dem Recht auf Befriedigung aus diesem Grundstück oder eines persönlichen Rechts, das zum Besitz oder zur Nutzung dieses Grundstücks berechtigt oder die Benutzung dieses Grundstücks beschränkt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/LBG/29#abs-2 (2) Die in Absatz 1 Nummer 3 bezeichneten Personen werden in dem Zeitpunkt Beteiligte, in dem die Anmeldung ihres Rechts der Enteignungsbehörde zugeht (§ 31 Abs. 3 Satz 3). Die Anmeldung kann spätestens in der letzten mündlichen Verhandlung mit den Beteiligten erfolgen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/LBG/29#abs-3 (3) Bestehen Zweifel an einem angemeldeten Recht, so ist dem Anmeldenden unverzüglich eine Frist zur Glaubhaftmachung seines Rechts zu setzen. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist ist er nicht mehr zu beteiligen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/LBG/29#abs-4 (4) Der im Grundbuch eingetragene Gläubiger einer Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld, für die ein Brief erteilt ist, hat auf Verlangen der Enteignungsbehörde eine Erklärung darüber abzugeben, ob diese Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld auf einen anderen übertragen worden ist.

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