LAG

§ 301b Leistungen in außergewöhnlichen Härtefällen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/LAG/301b?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Sofern sich aus den Vorschriften dieses Gesetzes, des Reparationsschädengesetzes oder des Flüchtlingshilfegesetzes außergewöhnliche Härten ergeben, kann der Bund einen angemessenen Ausgleich gewähren. Dieser Ausgleich kann auch in einer einmaligen Beihilfe anderer Art als der in § 301 Abs. 3 genannten bestehen, wenn nur hierdurch die Härte beseitigt werden kann.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/LAG/301b?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Der Härteausgleich wird gewährt

auf Grund von Richtlinien des Präsidenten des Bundesausgleichsamtes, die der Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen und, soweit sich die Härte aus Vorschriften des Flüchtlingshilfegesetzes ergibt, zusätzlich der Zustimmung des Bundesministeriums des Innern bedürfen, oder

mit Zustimmung des Präsidenten des Bundesausgleichsamtes im Einzelfall.

Änderungsverlauf

19.06.2020 Ausfertigung

§ 301b geändert durch Artikel 211 des Gesetzes vom 19. Juni 2020 (BGBl. I 1328)

BGBl. 2020 I S. 1328

Quelle (BGBl.)
05.03.2008 Ausfertigung

§ 301b neu gefasst durch Artikel 3 des Gesetzes vom 5. März 2008 (BGBl. I 282)

BGBl. 2008 I S. 282

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
21.07.2004 Ausfertigung

§ 301b geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Juli 2004 (BGBl. I 1742)

BGBl. 2004 I S. 1742

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.