LAG

§ 233 Ausgleichsleistungen ohne Rechtsanspruch

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/LAG/233#abs-1 (1) Als Ausgleichsleistungen ohne Rechtsanspruch werden nach Maßgabe der verfügbaren Mittel gewährt

Eingliederungsdarlehen (§§ 253 bis 260),

Wohnraumhilfe (§§ 298 bis 300),

Härteleistungen (§§ 301, 301a),

Leistungen auf Grund sonstiger Förderungsmaßnahmen (§§ 302, 303).

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/LAG/233#abs-2 (2) Ausgleichsleistungen ohne Rechtsanspruch können auch an Erben von Geschädigten gewährt werden.

Änderungsverlauf

21.07.2004 Ausfertigung

§ 233 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Juli 2004 (BGBl. I 1742)

BGBl. 2004 I S. 1742

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.