§ 59 Geldbußen gegen Unternehmen
Stand: 10.06.2019
§ 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten gilt auch für Unternehmen im Sinne des § 53b Abs. 1 Satz 1 und Abs. 7 Satz 1, die über eine Zweigniederlassung oder im Wege des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs im Inland tätig sind.
Änderungsverlauf
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22.08.2002 Ausfertigung
§ 59 neu gefasst durch Artikel 3 Abs. 3 des Gesetzes vom 22. August 2002 (BGBl. I 3387)
BGBl. 2002 I S. 3387
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