Gesetze / Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen

§ 5 Befreiungen

Stand: 10.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/KrWaffKontrG/5#abs-1 (1) Einer Genehmigung nach den §§ 2 bis 4a bedarf nicht, wer unter der Aufsicht oder als Beschäftigter eines anderen tätig wird. In diesen Fällen bedarf nur der andere der Genehmigung nach den §§ 2 bis 4a.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/KrWaffKontrG/5#abs-2 (2) Wer Kriegswaffen auf Grund einer Genehmigung nach § 3 Abs. 1 § 3 Absatz 2 oder einer Allgemeinen Genehmigung nach § 3 Absatz 4 befördert, bedarf für den Erwerb der tatsächlichen Gewalt über diese Kriegswaffen von dem Absender und die Überlassung der tatsächlichen Gewalt an den in der Genehmigungsurkunde genannten oder von einer Allgemeinen Genehmigung umfassten Empfänger keiner Genehmigung nach § 2 Abs. 2.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/KrWaffKontrG/5#abs-3 (3) Einer Genehmigung nach § 2 Absatz 2 bedarf ferner nicht, wer die tatsächliche Gewalt über Kriegswaffen

demjenigen, der Kriegswaffen auf Grund einer Genehmigung nach § 3 Absatz 1, 2 oder einer Allgemeinen Genehmigung nach § 3 Absatz 4 befördert, überlassen oder von ihm erwerben will, sofern der Absender und der Empfänger in der Genehmigungsurkunde genannt oder von einer Allgemeinen Genehmigung nach § 3 Absatz 4 umfasst sind,

der Bundeswehr überlassen oder von ihr erwerben will oder

dem Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern, den Polizeien des Bundes, der Zollverwaltung, einer für die Aufrecherhaltung der öffentlichen Sicherheit zuständigen Behörde oder Dienststelle, einem Beschussamt oder einer Behörde des Strafvollzugs überlassen oder von diesen zur Instandsetzung, zur Erprobung oder zur Beförderung erwerben will.

Wird zitiert von 2 Entscheidungen zu § 5 KrWaffKontrG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

OVG NRW, 25.08.2026 – 4 B 292/25Erfolglose Beschwerde: Vertragliche Nutzungsuntersagung bei der Überlassung von Drohnen an Israel Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
VG Köln, 06.03.2025 – 21 L 2376/24

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

27.07.2011 Ausfertigung

§ 5 eingefügt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 27. Juli 2011 (BGBl. I 1595)

BGBl. 2011 I S. 1595

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
11.10.2002 Ausfertigung

§ 5 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 11. Oktober 2002 (BGBl. I 3970)

BGBl. 2002 I S. 3970

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.