Entscheidungen zu § 5 KrWaffKontrG

2 Entscheidungen · Befreiungen

OVG NRW, 25.08.2026 – 4 B 292/25 Beschluss
Leitsatz Zur Frage, ob die Bundesregierung in Bezug auf Drohnen, die sie zwischenzeitlich den israelischen Streitkräften zur Verfügung gestellt hat, ihrer gegenüber einem im Gazastreifen lebenden Palästinenser bestehenden grundre…
VG Köln, 06.03.2025 – 21 L 2376/24 Beschluss