Gesetze / Kindesunterhalt-Formularverordnung

§ 3 Zulässige Abweichungen

Stand: 10.06.2019

Folgende Abweichungen von dem in der Anlage bestimmten Formular sind zulässig:

Berichtigungen, die auf einer Änderung von Rechtsvorschriften beruhen;

Anpassungen, Änderungen oder Ergänzungen, die es, ohne den Inhalt des Formulars zu verändern oder das Verständnis des Formulars zu erschweren, den Gerichten ermöglichen, die Verfahren maschinell zu bearbeiten, für die Bearbeitung technische Entwicklungen nutzbar zu machen oder vorhandene technische Einrichtungen weiter zu nutzen;

Verringerung oder Erweiterung der notwendigen Ausfüllfelder für Fälle, in denen Unterhalt für weniger oder mehr Kinder geltend gemacht wird oder aus anderen Gründen Ausfüllfelder für weitere Angaben notwendig sind.

Änderungsverlauf

20.11.2015 Ausfertigung

§ 3 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 20. November 2015 (BGBl. I 2018)

BGBl. 2015 I S. 2018

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
28.12.2007 Ausfertigung

§ 3 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Dezember 2007 (BGBl. I 3283)

BGBl. 2007 I S. 3283

Quelle (BGBl.)

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.