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Gesetze / Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz

KapMuG 2012

§ 11 Allgemeine Verfahrensregeln; Verordnungsermächtigung

Bund97 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/KapMuG-2012/11#abs-1 (1) Auf das Musterverfahren sind die im ersten Rechtszug für das Verfahren vor den Landgerichten geltenden Vorschriften der Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden, soweit nichts Abweichendes bestimmt ist. § 278 Absatz 2 bis 5 sowie die §§ 306, 348 bis 350 und 379 der Zivilprozessordnung sind nicht anzuwenden. In Beschlüssen müssen die Beigeladenen nicht bezeichnet werden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/KapMuG-2012/11#abs-2 (2) Die Zustellung von Terminsladungen und Zwischenentscheidungen an Beigeladene kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. Die öffentliche Bekanntmachung wird durch Eintragung in das Klageregister bewirkt. Zwischen öffentlicher Bekanntmachung und Terminstag müssen mindestens vier Wochen liegen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/KapMuG-2012/11#abs-3 (3) Die Bundesregierung und die Landesregierungen können für ihren Bereich durch Rechtsverordnung Folgendes bestimmen:

1.
den Zeitpunkt, von dem an im Musterverfahren elektronische Akten geführt werden, sowie
2.
die organisatorisch-technischen Rahmenbedingungen für die Bildung, Führung und Aufbewahrung der elektronischen Akten.

Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/KapMuG-2012/11#abs-4 (4) Die Bundesregierung und die Landesregierungen können für ihren Bereich durch Rechtsverordnung bestimmen,

1.
dass im Musterverfahren Schriftsätze als elektronische Dokumente bei Gericht einzureichen sind,
2.
dass Empfangsbekenntnisse als elektronische Dokumente zurückzusenden sind und
3.
dass die Beteiligten dafür Sorge zu tragen haben, dass ihnen elektronische Dokumente durch das Gericht zugestellt werden können, sowie
4.
welche Form für die Bearbeitung der Dokumente geeignet ist.

Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.

Wird zitiert von 97 Entscheidungen zu § 11 KapMuG 2012 →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. BGH, 17.12.2020 – II ZB 31/14Kapitalanleger-Musterverfahren: Zeitpunkt des Wirksamwerdens eines Vorlagebeschlusses; Haftung des Emittenten wegen unterlassener unverzüglicher Veröffentlichung von Insiderinformationen; Erwerb von Finanzinstrumenten durch Zeichnung von Aktien aus einer KapitalerhöhungZitiert von 42
  2. LG Stuttgart, 28.02.2017 – 22 AR 1/17 Kap
  3. BGH, 21.07.2020 – II ZB 19/19Betroffener Emittent für Schadensersatzansprüche bei Emittentenpublizität am SekundärmarktZitiert von 18
  4. BGH, 19.09.2017 – XI ZB 13/14Kapitalanleger-Musterverfahren: Wahrnehmung von Beteiligungsrechten durch Nebenintervenienten des ausgesetzten Rechtsstreits; Interventionsfähigkeit des Musterverfahrens; Nichtzustellung der StreitverkündungsschriftZitiert von 6
  5. KG, 17.09.2019 – 4 Kap 1/16Zitiert von 1
  6. OLG Braunschweig, 12.08.2019 – 3 Kap 1/16Zitiert von 6

Zuletzt entschieden

  1. BGH, 05.07.2024 – XI ZB 7/24
  2. BGH, 02.07.2024 – XI ZB 29/21Haftung bei fehlgeschlagener Kapitalanlage: Angabe des Wechselkursrisikos in einem Prospekt über die Beteiligung an einem SchiffsfondsZitiert von 6
  3. BGH, 24.04.2024 – XI ZB 1/24

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 11 KapMuG 2012 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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