§ 10 Bekanntmachung des Musterverfahrens; Anmeldung eines Anspruchs

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/KapMuG-2012/10#abs-1 (1) Nach Auswahl des Musterklägers macht das Oberlandesgericht im Klageregister öffentlich bekannt:

die Bezeichnung des Musterklägers und seines gesetzlichen Vertreters (§ 9 Absatz 1 Nummer 1),

die Bezeichnung der Musterbeklagten und ihrer gesetzlichen Vertreter (§ 9 Absatz 1 Nummer 2) und

das Aktenzeichen des Oberlandesgerichts.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/KapMuG-2012/10#abs-2 (2) Innerhalb einer Frist von sechs Monaten ab der Bekanntmachung nach Absatz 1 kann ein Anspruch schriftlich gegenüber dem Oberlandesgericht zum Musterverfahren angemeldet werden. Die Anmeldung ist nicht zulässig, wenn wegen desselben Anspruchs bereits Klage erhoben wurde. Der Anmelder muss sich durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Über Form und Frist der Anmeldung sowie über ihre Wirkung ist in der Bekanntmachung nach Absatz 1 zu belehren.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/KapMuG-2012/10#abs-3 (3) Die Anmeldung eines Anspruchs muss enthalten:

die Bezeichnung des Anmelders und seiner gesetzlichen Vertreter,

das Aktenzeichen des Musterverfahrens und die Erklärung, einen Anspruch anmelden zu wollen,

die Bezeichnung der Musterbeklagten, gegen die sich der Anspruch richtet, und

die Bezeichnung von Grund und Höhe des Anspruchs, der angemeldet werden soll.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/KapMuG-2012/10#abs-4 (4) Die Anmeldung ist den darin bezeichneten Musterbeklagten zuzustellen.

Wird zitiert von 5 Entscheidungen zu § 10 KapMuG 2012 →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

OLG Köln, 30.09.2021 – 24 Kap 24/20Zitiert von 3
OLG Köln, 08.10.2020 – 24 Kap 1/19Zitiert von 3
KG, 23.12.2014 – 4 Kap 1/14Zitiert von 5
LG Flensburg, 02.06.2014 – 2 O 163/13Zitiert von 1
OLG Frankfurt am Main, 03.07.2013 – 23 Kap 2/06Zitiert von 5

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.