§ 29 Übergangsbestimmungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/KWKAusV/29?asof=2022-08-10#abs-1 (1) Für nicht erloschene Zuschläge, die in den Ausschreibungen vor dem 1. März 2020 erteilt wurden, verlängern sich die Fristen in § 18 Absatz 1 und § 21 Absatz 1 und 2 Satz 1 um einen Zeitraum von jeweils sechs Kalendermonaten.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/KWKAusV/29?asof=2022-08-10#abs-2 (2) Die Änderungen dieser Verordnung durch Artikel 18 des Gesetzes zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor vom 20. Juli 2022 (BGBl. I S. 1237) dürfen mit Ausnahme der Änderungen in § 18 erst nach der beihilferechtlichen Genehmigung durch die Europäische Kommission und nur nach Maßgabe der Genehmigung angewandt werden.

Änderungsverlauf

17.03.2023 Ausfertigung

§ 29 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 17. März 2023 (BGBl. I Nr. 81)

BGBl. 2023 I Nr. 81

Quelle (BGBl.)
20.07.2022 Ausfertigung

§ 29 eingefügt durch Artikel 18 des Gesetzes vom 20. Juli 2022 (BGBl. I 1237)

BGBl. 2022 I S. 1237

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.