Gesetze / KSVG-Beitragsüberwachungsverordnung

§ 7 Vorlage von Unterlagen

Stand: 10.06.2019

Die zur Abgabe Verpflichteten haben bei der Prüfung auf Verlangen

die Aufzeichnungen nach § 28 des Künstlersozialversicherungsgesetzes sowie alle ihnen zugrundeliegenden Unterlagen,

die Verträge, die über künstlerische oder publizistische Werke oder Leistungen abgeschlossen worden sind,

alle zum Rechnungswesen gehörenden Geschäftsbücher und sonstigen Unterlagen, die Eintragungen enthalten oder enthalten können über

die Vertragsbeziehungen, die zur Inanspruchnahme von künstlerischen oder publizistischen Werken oder Leistungen geführt haben,

die dafür gezahlten Entgelte,

die Meldungen nach § 28a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2, Abs. 2 und 9 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch sowie die Entgeltunterlagen nach § 8 der Beitragsverfahrensverordnung,

Auszüge aus den Prüfberichten der Finanzbehörden und die Prüfungsmitteilungen der Versicherungsträger,

vorzulegen, soweit die Vorlage für die Feststellung der Abgabepflicht, der Höhe der Künstlersozialabgabe, der Versicherungspflicht oder der Höhe der Beiträge oder Beitragszuschüsse erforderlich ist.

Änderungsverlauf

15.04.2015 Ausfertigung

§ 7 geändert durch Artikel 14 Abs. 2 des Gesetzes vom 15. April 2015 (BGBl. I 583)

BGBl. 2015 I S. 583

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
12.06.2007 Ausfertigung

§ 7 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. Juni 2007 (BGBl. I 1034)

BGBl. 2007 I S. 1034

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
21.03.2005 Ausfertigung

§ 7 geändert durch Artikel 19 des Gesetzes vom 21. März 2005 (BGBl. I 818)

BGBl. 2005 I S. 818

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
24.03.1999 Ausfertigung

§ 7 geändert durch Artikel 13 des Gesetzes vom 24. März 1999 (BGBl. I 388)

BGBl. 1999 I S. 388

Quelle (BGBl.)

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.