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Gesetze / Bundes-Klimaschutzgesetz

KSG

§ 3a Beitrag des Sektors Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft

Stand: 17.07.2024

Bund3 Fassungen13 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/KSG/3a#abs-1 (1) Der Beitrag des Sektors Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft zum Klimaschutz soll gestärkt werden. Dem Beitrag dieses Sektors wird eine besondere Bedeutung eingeräumt. Der Mittelwert der jährlichen Emissionsbilanzen des jeweiligen Zieljahres und der drei vorhergehenden Kalenderjahre des Sektors Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft soll wie folgt verbessert werden:

1.
auf mindestens minus 25 Millionen Tonnen Kohlendioxidäquivalent bis zum Jahr 2030,
2.
auf mindestens minus 35 Millionen Tonnen Kohlendioxidäquivalent bis zum Jahr 2040,
3.
auf mindestens minus 40 Millionen Tonnen Kohlendioxidäquivalent bis zum Jahr 2045.

Grundlage für die Emissionsbilanzen sind die Daten nach § 5 Absatz 2 Nummer 3.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/KSG/3a#abs-2 (2) Für die Einhaltung der Ziele nach Absatz 1 ist das aufgrund seines Geschäftsbereichs für den Sektor Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft überwiegend zuständige Bundesministerium verantwortlich. Es hat die Aufgabe, die für die Einhaltung der Ziele nach Absatz 1 erforderlichen nationalen Maßnahmen vorzulegen und umzusetzen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/KSG/3a#abs-3 (3) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf,

1.
die Anrechnung und Verbuchung gemäß unionsrechtlicher Vorgaben zu regeln,
2.
den Umgang mit und die Anrechenbarkeit von natürlichen Störungen zu regeln,
3.
nähere Bestimmungen zu den Methoden und Grundlagen für die umfassende Berichterstattung über Treibhausgasemissionen und den Abbau von Kohlendioxid im Sektor Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft, insbesondere zur Erstellung der jährlichen Emissionsbilanzen nach Absatz 1, zu erlassen, und
4.
nähere Bestimmungen zur Erhebung, Nutzung und Auswertung von Daten der Fernerkundung, insbesondere mittels satellitengestützter Systeme, für die Treibhausgas-Berichterstattung für den Sektor Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft zu erlassen.

Wird zitiert von 13 Entscheidungen zu § 3a KSG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. OVG Berlin-Brandenburg, 16.05.2024 – 11 A 31/22Zitiert von 1
  2. BVerwG, 04.05.2022 – 9 A 7/21Nordverlängerung A 14 (VKE 2.2 Osterburg - Seehausen-Nord); Aspekte des Klimaschutzes in der PlanabwägungZitiert von 86
  3. OVG Hamburg, 30.04.2024 – 1 Es 4/24.PZitiert von 5
  4. BVerwG, 14.07.2025 – 9 B 57.24Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde in einem straßenrechtlichen Plangenehmigungsverfahren Redaktioneller Titel von nu:legal
  5. BVerwG, 22.06.2023 – 7 A 9/22Planfeststellung einer LNG-AnbindungsleitungZitiert von 26
  6. VG Freiburg, 05.01.2026 – 6 K 5723/25

Zuletzt entschieden

  1. OVG Hamburg, 03.11.2025 – 1 E 3/24.PZitiert von 1
  2. OVG Saarland, 09.10.2025 – 2 C 168/24Zitiert von 6
  3. OVG Niedersachsen, 02.10.2024 – 1 KN 34/23Zitiert von 10

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 3a KSG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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