§ 2

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/KOVRentKapG/2#abs-1 Kopieren ⧉(1) Für die Rentenkapitalisierung gelten die für Kapitalabfindungen nach dem Bundesversorgungsgesetz maßgebenden Vorschriften und Bestimmungen mit Ausnahme des § 74 Abs. 2 Satz 3, § 74 Abs. 3 Satz 3 und des § 76 Abs. 3 des Bundesversorgungsgesetzes entsprechend.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/KOVRentKapG/2#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Voraussetzungen der Rentenkapitalisierung stellt die Verwaltungsbehörde fest. Zuständigkeit, Verwaltungsverfahren und Rechtsweg richten sich nach den bei der Gewährung von Kapitalabfindungen anzuwendenden Vorschriften und Bestimmungen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/KOVRentKapG/2#abs-3 Kopieren ⧉(3)