§ 23 Auszahlungsbescheide des Bundesamtes für Soziale Sicherung

Stand: 29.10.2020

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/KHSFV/23#abs-1 (1) Für die Auszahlungsbescheide des Bundesamtes für Soziale Sicherung gilt § 6 Absatz 1 entsprechend.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/KHSFV/23#abs-2 (2) Die Auszahlungsbescheide sind mit einem Rückforderungsvorbehalt für den Fall zu versehen, dass

die Voraussetzungen für die Gewährung der Fördermittel von Anfang an nicht bestanden haben oder nachträglich entfallen sind,

der Finanzierungsanteil des Krankenhauszukunftsfonds höher als 70 Prozent liegt,

die Fördermittel nicht zweckentsprechend verwendet worden sind,

die Angaben nach § 25 Absatz 1 nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig vorgelegt werden oder

die Unterlagen nach § 25 Absatz 1 Nummer 5 ergeben, dass die Verpflichtungen nach § 14a Absatz 5 Nummer 3 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes nicht erfüllt worden sind.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/KHSFV/23#abs-3 (3) Die Länder legen dem Bundesamt für Soziale Sicherung unverzüglich, spätestens jedoch 15 Monate nach der Bekanntgabe des Auszahlungsbescheides ihren Bescheid über die Förderung des jeweiligen Vorhabens vor.

Änderungsverlauf

23.10.2020 Ausfertigung

§ 23 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 23. Oktober 2020 (BGBl. I 2208)

BGBl. 2020 I S. 2208

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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