KGSG

§ 85 Einziehung

Stand: 10.06.2019

Ist eine Straftat nach § 83 oder eine Ordnungswidrigkeit nach § 84 Absatz 1 oder 2 begangen worden, so können folgende Gegenstände eingezogen werden:

Gegenstände, auf die sich die Straftat oder Ordnungswidrigkeit bezieht, oder

Gegenstände, die durch sie hervorgebracht oder zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind.

§ 74a des Strafgesetzbuches und § 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind anzuwenden.

Änderungsverlauf

13.04.2017 Ausfertigung

§ 85 geändert, Abs. 2 aufgehoben durch Artikel 6 Abs. 13 des Gesetzes vom 13. April 2017 (BGBl. I 872)

BGBl. 2017 I S. 872

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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