Gesetze / Kulturgutschutzgesetz

KGSG

§ 24 Genehmigungspflichtige Ausfuhr von Kulturgut; Verordnungsermächtigung

Stand: 23.07.2025

Bund2 Fassungen2 Entscheidungen

Wird zitiert von 2

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  1. BVerfG, 28.06.2021 – 1 BvR 1727/17, 1 BvR 1728/17, 1 BvR 1729/17, 1 BvR 1746/17Nichtannahmebeschluss: Rechtssatzverfassungsbeschwerden mehrerer Antiquitätenhändler und Auktionshäuser gegen einzelne Vorschriften des Gesetzes zum Schutz von Kulturgut (Kulturgutschutzgesetz; juris: KGSG) unzulässig - teils mangelnde Betroffenheit, teils Subsidiarität, teils unzureichende BegründungZitiert von 1
  2. VG Düsseldorf, 01.12.2023 – 1 K 4655/20

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

2 Entscheidungen zu § 24 KGSG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/KGSG/24#abs-1 (1) Genehmigungspflichtig ist die Ausfuhr von Kulturgut

1.
in einen Drittstaat nach der unmittelbar geltenden Verordnung (EG) Nr. 116/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Ausfuhr von Kulturgütern (kodifizierte Fassung) (ABl. L 39 vom 10.2.2009, S. 1),
2.
in einen Mitgliedstaat, sofern das Kulturgut den Kriterien nach Absatz 2 bei Ausfuhr in den Binnenmarkt unterfällt und nicht Eigentum des Urhebers oder Herstellers ist.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/KGSG/24#abs-2 (2) Für die Ausfuhr in den Binnenmarkt sind die Altersuntergrenzen und das Doppelte der Wertuntergrenzen nach Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 116/2009 mit der Maßgabe anzuwenden, dass bei den nachstehenden Kategorien folgende weiter heraufgesetzte Mindestuntergrenzen bei Kulturgut nach Anhang I Kategorie A gelten:

1.
Nummer 3: 75 Jahre und 300 000 Euro;
2.
die Nummern 4 und 7: 75 Jahre und 100 000 Euro;
3.
die Nummern 5, 6, 8 und 9: 75 Jahre und 50 000 Euro;
4.
Nummer 12: 50 Jahre und 50 000 Euro;
5.
Nummer 14: 150 Jahre und 100 000 Euro;
6.
Nummer 15: 100 Jahre und 100 000 Euro.

Münzen gelten nicht als archäologische Gegenstände nach Kategorie 1 des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 116/2009, wenn es sie in großer Stückzahl gibt, sie für die Archäologie keinen relevanten Erkenntniswert haben und nicht von einem Mitgliedstaat als individualisierbare Einzelobjekte unter Schutz gestellt sind. Im Übrigen sind die Kategorien nach Absatz 2 Satz 1 im Lichte der Auslegung der Kategorien des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 116/2009 anzuwenden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/KGSG/24#abs-3 (3) Das für Kultur und Medien zuständige Mitglied der Bundesregierung wird ermächtigt, die Wertgrenzen zur Anpassung an die Preisentwicklungen in den für die in Absatz 2 Satz 1 genannten Kategorien relevanten Märkten in einer Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf, anzuheben.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/KGSG/24#abs-4 (4) Der für die Genehmigungspflicht nach Absatz 1 maßgebliche finanzielle Wert des Kulturgutes ist der innerhalb der letzten drei Jahre gezahlte Preis bei einem An- oder Verkauf, in sonstigen Fällen ein begründeter inländischer Schätzwert zum Zeitpunkt der Antragstellung.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/KGSG/24#abs-5 (5) Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag kein Ausfuhrverbot nach § 21 Nummer 1, 3, 4 und 5 besteht.

Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/KGSG/24#abs-6 (6) Zuständig für die Erteilung der Genehmigung nach Absatz 1 ist die oberste Landesbehörde des Landes, in dem sich das Kulturgut zum Zeitpunkt der Antragstellung befindet, sofern sich in Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 keine andere Zuständigkeit aus Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 116/2009 ergibt. Als Ort der Belegenheit wird der Wohnort oder Sitz des Antragstellers widerleglich vermutet. § 22 Absatz 4 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.

Permalink zu Abs. 7recht.nulegal.eu/gesetze/KGSG/24#abs-7 (7) Über den Antrag auf Erteilung der Genehmigung hat die oberste Landesbehörde innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Einreichung der vollständigen Antragsunterlagen zu entscheiden. Diese Landesbehörde kann die Zuständigkeit nach Maßgabe des Landesrechts auf eine andere Landesbehörde übertragen.

Permalink zu Abs. 8recht.nulegal.eu/gesetze/KGSG/24#abs-8 (8) Die Genehmigungspflicht nach Absatz 1 Nummer 2 entfällt, wenn das Kulturgut sich nachweisbar nur vorübergehend bis zu zwei Jahre im Bundesgebiet befindet. Dies gilt nicht für Kulturgut, das

1.
unrechtmäßig eingeführt wurde (§ 32) oder
2.
zuvor ohne Genehmigung nach Absatz 1 ausgeführt wurde.

Permalink zu Abs. 9recht.nulegal.eu/gesetze/KGSG/24#abs-9 (9) § 22 Absatz 5 und 6 ist entsprechend anzuwenden.

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