Gesetze / Landesrecht Brandenburg / Kommunalabgabengesetz für das Land Brandenburg
KAG§ 3 Steuern
Stand: 01.08.2026
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/KAG/3#abs-1 (1) Die Gemeinden können Steuern erheben. Jagdsteuern und Jagderlaubnissteuern werden nicht erhoben.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/KAG/3#abs-2 (2) Die Gemeinden sollen Steuern nur erheben, soweit die Deckung der Ausgaben durch andere Einnahmen, insbesondere durch Gebühren und Beiträge, nicht in Betracht kommt. Dies gilt nicht für die Erhebung der Vergnügungssteuer und der Hundesteuer.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/KAG/3#abs-3 (3) Wird eine Steuer erhoben, kann durch Satzung festgelegt werden, dass die Steuerpflichtigen Vorauszahlungen auf die Steuer zu entrichten haben, die für den laufenden Veranlagungszeitraum voraussichtlich geschuldet werden.
Wird zitiert von 5 Entscheidungen zu § 3 KAG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2015 – OVG 9 A 7.14Rechtmäßigkeit einer gemeindlichen Übernachtungsteuersatzung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 15
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.03.2010 – OVG 9 N 55.09Zitiert von 11
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.10.2024 – OVG 9 N 25/20Zitiert von 2
- VG Cottbus, 06.04.2017 – VG 6 K 375/14
- VG Cottbus, 17.09.2012 – VG 6 K 87/10Zitiert von 9
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.