§ 25 Rechtsweg
Stand: 01.05.2021
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/JuSchG/25#abs-1 (1) Für Klagen gegen eine Entscheidung der Prüfstelle für jugendgefährdende Medien, ein Medium in die Liste jugendgefährdender Medien aufzunehmen oder einen Antrag auf Streichung aus der Liste abzulehnen, ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/JuSchG/25#abs-2 (2) Gegen eine Entscheidung der Prüfstelle für jugendgefährdende Medien, ein Medium nicht in die Liste jugendgefährdender Medien aufzunehmen, sowie gegen eine Einstellung des Verfahrens kann die antragstellende Behörde im Verwaltungsrechtsweg Klage erheben.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/JuSchG/25#abs-3 (3) Die Klage ist gegen den Bund, vertreten durch die Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz, zu richten.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/JuSchG/25#abs-4 (4) Die Klage hat keine aufschiebende Wirkung. Vor Erhebung der Klage bedarf es keiner Nachprüfung in einem Vorverfahren, bei einer Entscheidung im vereinfachten Verfahren nach § 23 ist jedoch zunächst eine Entscheidung der Prüfstelle für jugendgefährdende Medien in der Besetzung nach § 19 Abs. 5 herbeizuführen.
Wird zitiert von 8 Entscheidungen zu § 25 JuSchG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- VG Köln, 21.05.2021 – 19 L 556/21
- VG Köln, 16.04.2021 – 19 L 556/21
- VG Köln, 02.10.2015 – 19 L 1437/15Zitiert von 2
- OVG NRW, 11.07.2024 – 19 B 139/24
- VG Köln, 13.04.2023 – 19 L 1585/22
- OVG NRW, 31.10.2016 – 19 B 1188/15Zitiert von 11
Zuletzt entschieden
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 25 JuSchG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Änderungsverlauf
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09.04.2021 Ausfertigung
§ 25 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 9. April 2021 (BGBl. I 742 200)
BGBl. 2021 I S. 742
Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.
Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.