§ 14 Verfahren und Entscheidung über die Rechtsbeschwerde

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/IntErbRVG/14#abs-1 Kopieren ⧉(1) Der Bundesgerichtshof kann über die Rechtsbeschwerde ohne mündliche Verhandlung entscheiden. Auf das Verfahren über die Rechtsbeschwerde sind § 574 Absatz 4, § 576 Absatz 3 und § 577 der Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/IntErbRVG/14#abs-2 Kopieren ⧉(2) Soweit die Zwangsvollstreckung aus dem Titel erstmals durch den Bundesgerichtshof zugelassen wird, erteilt der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle dieses Gerichts die Vollstreckungsklausel. § 7 Absatz 1 Satz 2 und 4 sowie die §§ 8 und 9 Absatz 1 gelten entsprechend. Ein Zusatz über die Beschränkung der Zwangsvollstreckung entfällt.