InsO

§ 160 Besonders bedeutsame Rechtshandlungen

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/InsO/160#abs-1 (1) Der Insolvenzverwalter hat die Zustimmung des Gläubigerausschusses einzuholen, wenn er Rechtshandlungen vornehmen will, die für das Insolvenzverfahren von besonderer Bedeutung sind. Ist ein Gläubigerausschuß nicht bestellt, so ist die Zustimmung der Gläubigerversammlung einzuholen. Ist die einberufene Gläubigerversammlung beschlussunfähig, gilt die Zustimmung als erteilt; auf diese Folgen sind die Gläubiger bei der Einladung zur Gläubigerversammlung hinzuweisen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/InsO/160#abs-2 (2) Die Zustimmung nach Absatz 1 ist insbesondere erforderlich,

wenn das Unternehmen oder ein Betrieb, das Warenlager im ganzen, ein unbeweglicher Gegenstand aus freier Hand, die Beteiligung des Schuldners an einem anderen Unternehmen, die der Herstellung einer dauernden Verbindung zu diesem Unternehmen dienen soll, oder das Recht auf den Bezug wiederkehrender Einkünfte veräußert werden soll;

wenn ein Darlehen aufgenommen werden soll, das die Insolvenzmasse erheblich belasten würde;

wenn ein Rechtsstreit mit erheblichem Streitwert anhängig gemacht oder aufgenommen, die Aufnahme eines solchen Rechtsstreits abgelehnt oder zur Beilegung oder zur Vermeidung eines solchen Rechtsstreits ein Vergleich oder ein Schiedsvertrag geschlossen werden soll.

Wird zitiert von 64 Entscheidungen zu § 160 InsO →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

OLG Köln, 30.09.2011 – 20 U 64/11Zitiert von 3
LG Essen, 07.05.2013 – 12 O 448/10
OLG Stuttgart, 07.08.2009 – 10 W 39/09
BGH, 21.07.2011 – IX ZB 128/10Insolvenzverfahren: Beschlussaufhebungsverfahren für nichtige Beschlüsse der GläubigerversammlungZitiert von 6
LG Halle, 14.11.2014 – 3 T 86/14
BGH, 20.07.2017 – IX ZR 310/14Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung: Überprüfung der Masseunzulänglichkeitsanzeige und der voraussichtlichen Verwaltervergütung im HaftungsprozessZitiert von 18

Zuletzt entschieden

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 160 InsO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

13.04.2007 Ausfertigung

§ 160 eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. April 2007 (BGBl. I 509)

BGBl. 2007 I S. 509

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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