Ein Dienst von nu:legal

Gesetze / Investitionsvorranggesetz

InVorG

§ 2 Aussetzung der Verfügungsbeschränkung, investive Maßnahmen

Stand: 10.06.2019

Bund12 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/InVorG/2#abs-1 (1) § 3 Abs. 3 bis 5 des Vermögensgesetzes ist nicht anzuwenden, wenn der Verfügungsberechtigte

1.
ein Grundstück oder Gebäude veräußert, vermietet oder verpachtet,
2.
an einem Grundstück oder Gebäude ein Erbbaurecht oder eine Dienstbarkeit bestellt, die, wenn dies keine unbillige Härte ist, auch zugunsten von Vorhaben auf anderen Grundstücken eingeräumt werden kann,
3.
an einem Grundstück oder Gebäude Teil- oder Wohnungseigentum begründet und überträgt,
4.
auf einem Grundstück ein Bauwerk oder Gebäude errichtet, ausbaut, modernisiert, instandsetzt oder wiederherstellt

und durch einen Investitionsvorrangbescheid festgestellt wird, daß dies einem der hierfür bestimmten besonderen Investitionszwecke dient. Ein Ausbau eines Bauwerks oder Gebäudes liegt auch vor, wenn ortsfeste Produktionsanlagen und ähnliche Anlagen darin aufgestellt werden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/InVorG/2#abs-2 (2) § 3 Abs. 3 bis 5 des Vermögensgesetzes ist nicht anzuwenden, wenn der Verfügungsberechtigte

1.
ein Unternehmen durch Übertragung seiner Anteile oder seiner Vermögenswerte veräußert oder dieses verpachtet oder
2.
selbst Maßnahmen durchführt, sofern er bereit ist, dem Unternehmen das hierfür erforderliche Kapital ohne Besicherung aus dem Unternehmen zuzuführen, und er dieses innerhalb einer festzusetzenden Frist zur Verfügung stellt und durch einen Investitionsvorrangbescheid festgestellt wird, daß dies einem der hierfür bestimmten besonderen Investitionszwecke dient.

Im Falle des Satzes 1 Nr. 2 ist zugeführtes Eigenkapital in eine Kapitalrücklage einzustellen, die für die Dauer von fünf Jahren nach Einbringung nur zur Verrechnung mit Jahresfehlbeträgen verwendet werden darf.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/InVorG/2#abs-3 (3) Bei investiven Maßnahmen ist § 3 Abs. 3 bis 5 des Vermögensgesetzes jeweils für alle zur Durchführung des Vorhabens bestimmten rechtsgeschäftlichen und tatsächlichen Handlungen nicht anzuwenden.

Wird zitiert von 12 Entscheidungen zu § 2 InVorG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. BGH, 08.12.2017 – V ZR 296/16Veräußerung des restitutionsbelasteten Grundstücks durch den Verfügungsberechtigten aufgrund eines Investitionsvorrangbescheids: Pflicht zur Verzinsung des auf den von dem Berichtigten zu beanspruchenden Vermögenswert entfallenden Anteils der Geldleistungen des ErwerbersZitiert von 5
  2. BVerwG, 29.01.2025 – 8 B 10.24Erlösauskehranspruch nach dem Investitionsvorranggesetz; Begriff der Veräußerung Redaktioneller Titel von nu:legal
  3. BGH, 06.07.2001 – V ZR 82/00Zitiert von 5
  4. VG Cottbus, 18.06.2020 – 1 K 2531/17
  5. OLG Brandenburg, 28.01.2014 – 2 U 8/10Zitiert von 1
  6. BVerfG, 17.06.1998 – 1 BvR 2386/94Zitiert von 1

Zuletzt entschieden

  1. OLG Brandenburg, 04.07.2023 – 3 U 114/22
  2. BGH, 20.07.2007 – V ZR 85/06Zitiert von 2
  3. BGH, 14.12.2006 – III ZR 74/06Zitiert von 2

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 2 InVorG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

←§ 1 →§ 3