Gesetze / Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern

IHKG

§ 2

Bund3 Fassungen112 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/IHKG/2?asof=2021-08-12#abs-1 (1) Zur Industrie- und Handelskammer gehören, sofern sie zur Gewerbesteuer veranlagt sind, natürliche Personen, Handelsgesellschaften, andere Personenmehrheiten und juristische Personen des privaten und des öffentlichen Rechts, welche im Bezirk der Industrie- und Handelskammer eine Betriebsstätte unterhalten (Kammerzugehörige).

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/IHKG/2?asof=2021-08-12#abs-2 (2) Absatz 1 gilt für natürliche Personen und Gesellschaften, welche ausschließlich einen freien Beruf ausüben oder welche Land- oder Forstwirtschaft oder ein damit verbundenes Nebengewerbe betreiben, nur, soweit sie in das Handelsregister eingetragen sind.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/IHKG/2?asof=2021-08-12#abs-3 (3) Natürliche und juristische Personen und Personengesellschaften, die in der Handwerksrolle oder in dem Verzeichnis der zulassungsfreien Handwerke oder der handwerksähnlichen Gewerbe eingetragen sind oder die nach § 90 Abs. 3 der Handwerksordnung zur Handwerkskammer gehören, gehören mit ihrem nichthandwerklichen oder nichthandwerksähnlichen Betriebsteil der Industrie- und Handelskammer an.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/IHKG/2?asof=2021-08-12#abs-4 (4) Absatz 1 gilt nicht für landwirtschaftliche Genossenschaften; als solche gelten im Sinne dieser Bestimmung

a)
ländliche Kreditgenossenschaften, deren Mitglieder überwiegend aus Landwirten bestehen;
b)
Genossenschaften, die ganz oder überwiegend der Nutzung landwirtschaftlicher Betriebseinrichtungen oder der Versorgung der Landwirtschaft mit Betriebsmitteln oder dem Absatz oder der Lagerung oder der Bearbeitung oder Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse dienen, sofern sich die Be- oder Verarbeitung nach der Verkehrsauffassung im Bereich der Landwirtschaft hält;
c)
Zusammenschlüsse der unter Buchstabe b genannten Genossenschaften bis zu einer nach der Höhe des Eigenkapitals zu bestimmenden Grenze, die von dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft durch Rechtsverordnung festgelegt wird.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/IHKG/2?asof=2021-08-12#abs-5 (5) Absatz 1 gilt nicht für Gebietskörperschaften.

Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/IHKG/2?asof=2021-08-12#abs-6 (6) (weggefallen)

Wird zitiert von 112 Entscheidungen zu § 2 IHKG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. VGH Baden-Württemberg, 16.03.2021 – 6 S 452/20
  2. VGH Baden-Württemberg, 29.07.2020 – 6 S 1043/19Zitiert von 1
  3. VG Stuttgart, 14.03.2019 – 4 K 9692/18
  4. OVG Niedersachsen, 14.09.2016 – 8 LB 107/15Zitiert von 5
  5. OVG NRW, 24.02.1997 – 25 A 2531/94Zitiert von 8
  6. BVerfG, 12.07.2017 – 1 BvR 2222/12, 1 BvR 1106/13Vereinbarkeit der Pflichtmitgliedschaft in der Industrie und Handelskammern mit dem Grundgesetz (Art. 2 Abs. 1 GG)Zitiert von 69

Zuletzt entschieden

  1. BVerwG, 28.05.2026 – 8 B 35.25, 8 B 35.25 (8 C 8.26)Revisionszulassung; Bemessung der IHK-Beitragspflicht eines landwirtschaftlichen Betriebs; Berücksichtigung einer Photovoltaikanlage
  2. OLG Brandenburg, 18.11.2025 – 6 U 130/24
  3. OVG Rheinland-Pfalz, 26.08.2025 – 6 A 10460/25.OVG

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 2 IHKG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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