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Gesetze / Hundeverbringungs- und -einfuhrbeschränkungsgesetz

HundVerbrEinfG

§ 2 Einfuhr- und Verbringungsverbot

Stand: 10.06.2019

Bund35 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/HundVerbrEinfG/2#abs-1 (1) Hunde der Rassen Pitbull-Terrier, American Staffordshire-Terrier, Staffordshire-Bullterrier, Bullterrier sowie deren Kreuzungen untereinander oder mit anderen Hunden dürfen nicht in das Inland eingeführt oder verbracht werden. Hunde weiterer Rassen sowie deren Kreuzungen untereinander oder mit anderen Hunden, für die nach den Vorschriften des Landes, in dem der Hund ständig gehalten werden soll, eine Gefährlichkeit vermutet wird, dürfen aus dem Ausland nicht in dieses Land eingeführt oder verbracht werden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/HundVerbrEinfG/2#abs-2 (2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates

1.
vorzuschreiben,
a)
dass bestimmte Hunde nur über bestimmte nach tierseuchenrechtlichen Vorschriften eingerichtete Grenzkontrollstellen in das Inland eingeführt werden dürfen oder bei diesen Grenzkontrollstellen vorzuführen sind,
b)
dass das beabsichtigte Einführen bestimmter Hunde binnen einer zu bestimmenden Frist bei der zuständigen Grenzkontrollstelle anzumelden ist.
2.
Vorschriften über
a)
die Überwachung des Verbringens oder der Einfuhr,
b)
die Maßnahmen, die zu ergreifen sind, wenn Hunde nicht den Anforderungen nach diesem Gesetz entsprechen, sowie
c)
das Verfahren
zu erlassen.
3.
Ausnahmen von Absatz 1 ganz oder teilweise zuzulassen oder zu gewähren sowie die Voraussetzungen und das Verfahren zu regeln.

Wird zitiert von 35 Entscheidungen zu § 2 HundVerbrEinfG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. BVerfG, 16.03.2004 – 1 BvR 1778/01Zur Verfassungsmäßigkeit des Bundesgesetzes zur Bekämpfung gefährlicher HundeZitiert von 187
  2. OVG Sachsen-Anhalt, 23.06.2021 – 3 L 107/19Zitiert von 9
  3. OVG Niedersachsen, 07.06.2010 – 11 LB 473/09Zitiert von 1
  4. OVG Sachsen-Anhalt, 04.06.2014 – 3 L 230/13Zitiert von 14
  5. OVG Sachsen-Anhalt, 18.06.2014 – 3 M 255/13Zitiert von 16
  6. OVG Sachsen-Anhalt, 14.10.2013 – 3 M 229/13Zitiert von 2

Zuletzt entschieden

  1. OVG Thüringen, 28.08.2025 – 3 EO 256/25
  2. AG Moers, 28.02.2025 – 800 Gs 95/25
  3. VG Regensburg, 12.10.2023 – RO 4 E 23.322Zitiert von 1

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 2 HundVerbrEinfG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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