§ 9 Einziehung

Stand: 10.06.2019

Gegenstände, auf die sich eine Ordnungswidrigkeit nach § 7 oder eine Straftat nach § 8 bezieht, und Gegenstände, die zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind, können eingezogen werden. § 74a des Strafgesetzbuchs und § 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind anzuwenden.

Änderungsverlauf

03.05.2013 Ausfertigung

§ 9 neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 3. Mai 2013 (BGBl. I 1104)

BGBl. 2013 I S. 1104

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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