§ 16 In-Kraft-Treten

§§ 1, 4, 8 bis 10 und 12 bis 15 diese Gesetzes treten am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. Im Übrigen tritt dieses Gesetz am 1. Oktober 2004 in Kraft.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden.

Dresden, den 28. Mai 2004

Der Landtagspräsident

Erich Iltgen

Der Ministerpräsident

Prof. Dr. Georg Milbradt

Der Staatsminister für

Wirtschaft und Arbeit

Dr. Martin Gillo