§ 25 Fortgeltung von Rechtsverordnungen
Stand: 10.06.2019
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- OLG Stuttgart, 24.06.2010 – 8 W 241/10Zitiert von 1
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Rechtsverordnungen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes auf Grund des § 38 Satz 1 Nr. 10 und Sätze 2 bis 4 der Gewerbeordnung erlassen worden sind, gelten bis zu ihrer Aufhebung durch die Rechtsverordnungen nach den §§ 3 und 13 fort, soweit sie nicht den Vorschriften dieses Gesetzes widersprechen.