§ 94 Form und Zustellung des Einstellungsbeschlusses

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/HeilBerG/94?asof=2026-07-30#abs-1 Kopieren ⧉(1) Der Einstellungsbeschluss ist zu begründen und zuzustellen. § 92 Abs. 2 findet entsprechende Anwendung.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/HeilBerG/94?asof=2026-07-30#abs-2 Kopieren ⧉(2) Im Falle des Todes von Beschuldigten muss das Gericht den Einstellungsbeschluss den in § 93 Absatz 2 Satz 1 genannten Angehörigen schriftlich mitteilen.