Gesetze / Landesrecht Brandenburg / Heilberufsgesetz

HeilBerG

§ 95 Verweisung an ein anderes Berufsgericht

Stand: 01.08.2026

Brandenburg2 Fassungen1 Entscheidung

Wird zitiert von 1

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  1. OVG NRW, 13.12.2017 – 13 A 902/15.TZitiert von 1

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1 Entscheidung zu § 95 HeilBerG →

Hält das Gericht die Zuständigkeit eines anderen Berufsgerichtes für Heilberufe für gegeben, so verweist es die Sache durch Beschluss an dieses Gericht. Der rechtskräftige Beschluss bindet das andere Gericht.

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