Gesetze / Häftlingshilfegesetz

HHG

§ 6 Zusammentreffen von Ansprüchen

Stand: 01.01.2024

Bund2 Fassungen7 Entscheidungen

Wird zitiert von 7

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. ArbG Düsseldorf, 02.06.2009 – 7 Ca 416/09
  2. BAG, 22.04.2009 – 7 AZR 535/08Zitiert von 5
  3. LSG Sachsen-Anhalt, 08.05.2025 – L 4 VE 10/22
  4. LAG Köln, 09.05.2012 – 3 Sa 1179/11Zitiert von 2
  5. LAG Hamm, 25.06.2008 – 11 Sa 281/08
  6. LAG Hamm, 03.04.2008 – 11 Sa 1918/07Zitiert von 2

Zuletzt entschieden

  1. LSG NRW, 11.03.2008 – L 6 V 28/07Zitiert von 12

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 6 HHG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

7 Entscheidungen zu § 6 HHG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/HHG/6#abs-1 (1) Treffen Ansprüche aus § 4 mit folgenden Ansprüchen zusammen, werden die Leistungen der Sozialen Entschädigung unter Berücksichtigung des durch die gesamten Schädigungsfolgen bedingten Grades der Schädigungsfolgen nach dem Vierzehnten Buch Sozialgesetzbuch gewährt:

1.
Ansprüchen aus § 1 des Bundesversorgungsgesetzes,
2.
Ansprüchen aus einem anderen Gesetz, das eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsieht,
3.
Ansprüchen nach § 21, § 23, § 24 oder Kapitel 23 des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch oder
4.
Ansprüchen aus anderen Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch vorsehen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/HHG/6#abs-2 (2) (weggefallen)

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/HHG/6#abs-3 (3) Bei der Feststellung der Elternrente sind auch die Kinder zu berücksichtigen, die an den Folgen einer nach dem Vierzehntes Buch Sozialgesetzbuch anzuerkennenden Schädigung gestorben. Besteht ein Anspruch auf Elternrente unmittelbar nach den Vorschriften des Vierzehntes Buch Sozialgesetzbuch, so wird sie nach diesem Gesetz nicht gewährt.

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