Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 1 (Haushaltsgrundsätzegesetz)

Zu Artikel 1 (Haushaltsgrundsätzegesetz)
Zu Nummer 1 (§ 1- Gesetzgebungsauftrag -)
Der Gesetzgebungsauftrag ist zwischenzeitlich um-
gesetzt.
Zu Nummer 2 (§ 6 - Wirtschaftlichkeit und Sparsam-
keit, Kosten- und Leistungsrechnung -)
Zu Absatz 2
Die in § 6 Abs. 2 bisher geregelten Nutzen-Kosten-
Untersuchungen sind ein Unterfall der Wirtschaft-
lichkeitsuntersuchungen. Eine Nutzen-Kosten-Unter-
suchung (Kosten-Nutzen-Analyse) ist ein Verfahren,
bei dem alle positiven und negativen Auswirkungen
auf die Gesamtwirtschaft zu berücksichtigen sind.
Für Maßnahmen, die nicht zu vernachlässigende ge-
samtwirtschaftliche Auswirkungen haben, sind Ko-
sten-Nutzen-Analysen weiterhin durchzuführen. Auch
bei sonstigen finanzwirksamen Maßnahmen sind an-
-
gemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen durch-
zuführen. Nur durch sie kann dem Grundsatz der
Wirtschaftlichkeit Rechnung getragen werden. Vor
der Durchführung von Maßnahmen mit finanzieller
Bedeutung ist deren Zielsetzung zu bestimmen.
Während und nach ihrer Durchführung sind diese
Maßnahmen auf Zielerreichung, Wirksamkeit und
Wirtschaftlichkeit zu prüfen (Erfolgskontrolle).
Der Umfang einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung
richtet sich nach der Bedeutung einer Maßnahme. In
Fällen von geringer finanzieller Bedeutung sind Wi rt
-schaftlichkeitsuntersuchungeningeeignetereinfa-
cher Weise (zum Beispiel Angebotsvergleich) durch-
zuführen.
Zu Absatz 3
Die Vorschrift regelt die Einführung und Anwendung
der Kosten- und Leistungsrechnung in geeigneten
Bereichen. Für die Auswahl der Bereiche kommt
dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit entscheidende
Bedeutung zu.
Eine Kosten- und Leistungsrechnung schafft eine in
dieser Form bisher nicht vorhandene Transparenz
von Kosten und Leistungen. Sie zwingt dazu, die Lei-
stungen (Kostenträger, Produkte

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 12.208 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 13/8293 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 13/8293, 13. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 34.980–47.188 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.20) +D1D2D3 · Prüfwert 88a0edfcd7ce7586….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP