HGrG

§ 31 Änderung von Verträgen, Veränderung von Ansprüchen

Stand: 10.06.2019

Wird zitiert von 3

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BGH, 14.01.2004 – IV ZR 127/03
VG Lüneburg, 14.08.2001 – 4 A 10/99Zitiert von 24
OVG Niedersachsen, 22.02.2000 – 4 L 3101/99Zitiert von 2

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/HGrG/31#abs-1 (1) Verträge dürfen zum Nachteil des Bundes oder Landes nur in besonders begründeten Ausnahmefällen aufgehoben oder geändert werden. Vergleiche dürfen nur abgeschlossen werden, wenn dies für den Bund oder das Land zweckmäßig und wirtschaftlich ist.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/HGrG/31#abs-2 (2) Ansprüche dürfen nur

gestundet werden, wenn die sofortige Einziehung mit erheblichen Härten für den Anspruchsgegner verbunden wäre und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird,

niedergeschlagen werden, wenn feststeht, daß die Einziehung keinen Erfolg haben wird, oder wenn die Kosten der Einziehung außer Verhältnis zur Höhe des Anspruchs stehen,

erlassen werden, wenn die Einziehung nach Lage des einzelnen Falles für den Anspruchsgegner eine besondere Härte bedeuten würde. Das gleiche gilt für die Erstattung oder Anrechnung von geleisteten Beträgen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/HGrG/31#abs-3 (3) Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 bedürfen der Einwilligung des für die Finanzen zuständigen Ministeriums, soweit er nicht darauf verzichtet.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/HGrG/31#abs-4 (4) Andere Regelungen in Rechtsvorschriften bleiben unberührt.