§ 12 Verbindlicherklärung der Rahmenvereinbarung zwischen derNRW.BANK und den Hochschulen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/HAbg-VO/12#abs-1 Kopieren ⧉(1) Das Ministerium wird ermächtigt, die Rahmenvereinbarung, welche die Zusammenarbeit zwischen der NRW.BANK und den Hochschulen in Nordrhein-Westfalen regelt, in ihrer jeweils geltenden Fassung für allgemeinverbindlich zu erklären.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/HAbg-VO/12#abs-2 Kopieren ⧉(2) Ministerium im Sinne dieser Verordnung ist das für die Hochschulen zuständige Ministerium des Landes Nordrhein-Westfalen.