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Gesetze / Gewerbeordnung

GewO

§ 69a Ablehnung der Festsetzung, Auflagen

Stand: 10.06.2019

VerwaltungsrechtBund46 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GewO/69a#abs-1 (1) Der Antrag auf Festsetzung ist abzulehnen, wenn

1.
die Veranstaltung nicht die in den §§ 64, 65, 66, 67 oder 68 aufgestellten Voraussetzungen erfüllt,
2.
Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß der Antragsteller oder eine der mit der Leitung der Veranstaltung beauftragten Personen die für die Durchführung der Veranstaltung erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt,
3.
die Durchführung der Veranstaltung dem öffentlichen Interesse widerspricht, insbesondere der Schutz der Veranstaltungsteilnehmer vor Gefahren für Leben oder Gesundheit nicht gewährleistet ist oder sonstige erhebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung zu befürchten sind oder
4.
die Veranstaltung, soweit es sich um einen Spezialmarkt oder einen Jahrmarkt handelt, vollständig oder teilweise in Ladengeschäften abgehalten werden soll.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GewO/69a#abs-2 (2) Die zuständige Behörde kann im öffentlichen Interesse, insbesondere wenn dies zum Schutz der Veranstaltungsteilnehmer vor Gefahren für Leben oder Gesundheit oder sonst zur Abwehr von erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung erforderlich ist, die Festsetzung mit Auflagen verbinden; unter denselben Voraussetzungen ist auch die nachträgliche Aufnahme, Änderung und Ergänzung von Auflagen zulässig.

Wird zitiert von 46 Entscheidungen zu § 69a GewO →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. VG Stuttgart, 28.03.2019 – 4 K 19440/17
  2. OVG Niedersachsen, 24.02.2026 – 7 LA 10/24
  3. OVG NRW, 29.07.1983 – 4 A 1063/82Zitiert von 3
  4. BVerwG, 29.08.2011 – 8 B 52/11Marktfestsetzungsantrag bei kollidierenden VeranstaltungenZitiert von 13
  5. OVG NRW, 24.05.2024 – 4 A 954/23Zitiert von 1
  6. VG Bremen, 26.10.2017 – 5 K 2821/16Zitiert von 1

Zuletzt entschieden

  1. OVG NRW, 30.04.2026 – 4 B 450/26
  2. OVG Bremen, 17.12.2025 – 2 D 107/25
  3. OVG NRW, 10.12.2025 – 4 B 1242/25

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 69a GewO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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