§ 5 Zulassungsbeschränkungen

1. BVerfG, 30.10.1961 – 1 BvR 833/59Verfassungsmäßigkeit der Schankerlaubnissteuer (GG Art. 12 Abs. 1; Gewerbeordnung). - Die verfassungsrechtliche Befugnis eines Landes zur Regelung einer bestimmten Steuer kann nicht durch einen Rückgriff auf allgemeine Kompetenzvorschriften des GG in Frage gestellt werden, und zwar auch dann nicht, wenn die mit der Steuer verfolgten Nebenzwecke materiell Gebiete berühren, die der Gesetzgebung der Länder entzogen sindZitiert von 62
2. BGH, 21.03.1958 – 2 StR 393/57Zitiert von 2
3. EuGH, 07.05.1998 – C-350/96Freizügigkeit der Arbeitnehmer: Berufungsrecht des Arbeitgebers; Verstoß eines inländischen Wohnsitzerfordernisses für Geschäftsführer gegen Artikel 48 EG-Vertrag KI-generierter Titel – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 6
4. EuGH, 07.05.1998 – C-350/96Zitiert von 22
5. EuGH, 04.12.1997 – C-350/96

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.