Entscheidungen zu § 5 GewO

Leitsatz 1. Steuerliche Vorschriften sind jedenfalls dann an Art. 12 Abs. 1 GG zu messen, wenn sie - wie die Schankerlaubnissteuer - an die Erlangung der Erlaubnis zur Ausübung eines bestimmten Berufes anknüpfen und den Nebenzwec…

Leitsatz § 1 der Kaiseriichen Verordnung betreffend den Verkehr mit Arzneimitteln vom 22. Oktober 1901 versteht unter Krankheit jede Störung der normalen Beschaffenheitoder der norwalen Tatigkeit des Körpers, die geheilt, d.h. bs…

Leitsatz 1. Auf den in Artikel 48 EG-Vertrag verankerten Grundsatz der Gleichbehandlung auf dem Gebiet der Freizügigkeit der Arbeitnehmer kann sich auch ein Arbeitgeber berufen, der im Mitgliedstaat seiner Niederlassung Angehörig…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Verwaltungsgerichtshofs wie folgt zu beantworten: 1. Arbeitgeber im Gaststaat können aus Artikel 48 EG-Vertrag das unmittelbar anwendbare Recht ableiten, Staat…