§ 62a Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes auf Gemeinschaftsgeschmacksmuster

Stand: 14.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019

Gewerblicher Rechtsschutz Bund 10 Entscheidungen

Soweit deutsches Recht anwendbar ist, sind folgende Vorschriften dieses Gesetzes auf Ansprüche des Inhabers eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters, das nach der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 Schutz genießt, entsprechend anzuwenden:

die Vorschriften zu Ansprüchen auf Beseitigung der Beeinträchtigung (§ 42 Absatz 1 Satz 1), auf Schadensersatz (§ 42 Absatz 2), auf Vernichtung, auf Rückruf und Überlassung (§ 43), auf Auskunft (§ 46), auf Vorlage und Besichtigung (§ 46a), auf Sicherung von Schadensersatzansprüchen (§ 46b) und auf Urteilsbekanntmachung (§ 47) neben den Ansprüchen nach Artikel 89 Absatz 1 Buchstabe a bis c der Verordnung (EG) Nr. 6/2002;

die Vorschriften zur Haftung des Inhabers eines Unternehmens (§ 44), Entschädigung (§ 45), Verjährung (§ 49) und zu Ansprüchen aus anderen gesetzlichen Vorschriften (§ 50);

die Vorschriften zur Beschlagnahme bei der Einfuhr und Ausfuhr (§§ 55 bis 57).

Wird zitiert von 10 Entscheidungen zu § 62a DesignG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

Zuletzt entschieden

BGH, 09.10.2025 – I ZR 116/24Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche wegen Verletzung eines Unionsgeschmacksmusters; Berufung auf Reparaturklausel - Schlüsselgehäuse
LG Düsseldorf, 20.10.2022 – 14c O 78/21Zitiert von 2
LG Düsseldorf, 17.08.2018 – 34 O 75/17Zitiert von 1

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 62a DesignG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

04.04.2016 Ausfertigung

§ 62a geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 4. April 2016 (BGBl. I 558)

BGBl. 2016 I S. 558

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
10.10.2013 Ausfertigung

§ 62a eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. Oktober 2013 (BGBl. I 3799)

BGBl. I S. 3799

Quelle (BGBl.)

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