Gesetze / Designgesetz

DesignG

§ 67 Einreichung der internationalen Anmeldung

Stand: 10.06.2019

Gewerblicher RechtsschutzBund5 Entscheidungen

Wird zitiert von 5

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen
  1. BPatG, 11.08.2005 – 10 W (pat) 704/03
  2. BPatG, 13.10.2004 – 28 W (pat) 95/00
  3. BPatG, 13.10.2004 – 28 W (pat) 98/00
  4. BPatG, 13.10.2004 – 28 W (pat) 102/00Zitiert von 1
  5. BPatG, 13.10.2004 – 28 W (pat) 115/00Zitiert von 1

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

5 Entscheidungen zu § 67 DesignG →

Die internationale Anmeldung von Designs kann nach Wahl des Anmelders entweder direkt beim Internationalen Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum (Internationales Büro) oder über das Deutsche Patent- und Markenamt eingereicht werden.

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