Gesetze / Designgesetz

DesignG

§ 3 Ausschluss vom Designschutz

Stand: 10.06.2019

Gewerblicher RechtsschutzBund42 Entscheidungen

Wird zitiert von 42

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. BPatG, 11.07.2019 – 30 W (pat) 812/16Designbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren – "Kühlergrill für Fahrzeuge" – Neuheit – EigenartZitiert von 2
  2. BPatG, 21.08.2012 – 10 W (pat) 701/09Geschmacksmusterbeschwerdeverfahren – "Folienbeutelaufdrucke" - angemeldetes Muster besteht nahezu ausschließlich aus der Abbildung einer 100 Euro-Banknote - Ausschluss vom Geschmacksmusterschutz wegen missbräuchlicher Benutzung eines Hoheitszeichens bzw. sonstigen Zeichens von öffentlichem Interesse – zur Frage der Missbräuchlichkeit: keine Berücksichtigung des möglichen Gebrauchszwecks des Musters (hier: Aufdruck auf Folienbeutel, der zur Aufnahme von Flüssigkeiten bestimmt ist) soweit dieser nicht im Muster selbst abgebildet istZitiert von 1
  3. BPatG, 12.10.2017 – 30 W (pat) 701/17Designbeschwerdeverfahren – "medaillonartige Münzen" (Sammelanmeldung) – zur missbräuchlichen Benutzung eines Hoheitszeichens – Zahlungsmittel – unvollständige Wiedergabe der Münzen – Einbettung in einen metallischen Ring – medaillonartig ausgestalteter von einem Hoheitszeichen wegführender Gebrauchsgegenstand - Eintragungsfähigkeit
  4. BPatG, 22.01.2015 – 30 W (pat) 703/13Designbeschwerdeverfahren – „DE-Flagge“ - zur missbräuchlichen Benutzung von Nachahmungen im heraldischen SinnZitiert von 3
  5. BGH, 07.10.2020 – I ZR 137/19Schutzfähigkeit eines Erzeugnisses als Gemeinschafts-Geschmacksmuster: Beantragung oder Erteilung eines technischen Schutzrechts für dasselbe Erzeugnis; Prüfung der Merkmale des Erzeugnisses auf die technische Bedingtheit aufgrund der Patentoffenlegungsschrift; Prüfung der außerhalb der Patentoffenlegungsschrift liegenden Umstände - PapierspenderZitiert von 5
  6. BPatG, 23.11.2023 – 30 W (pat) 802/21Designnichtigkeitssache – „Spielzeugelemente“ – übereinstimmende Erledigungserklärung des Nichtigkeitsverfahrens - Beschwerde gegen Kostengrundentscheidung der DesignabteilungZitiert von 1

Zuletzt entschieden

  1. BPatG, 04.08.2025 – 30 W (pat) 801/23
  2. BPatG, 23.11.2023 – 30 W (pat) 803/21Designnichtigkeitssache – „Spielzeugelemente“ – übereinstimmende Erledigungserklärung des Nichtigkeitsverfahrens - Beschwerde gegen Kostengrundentscheidung der DesignabteilungZitiert von 1
  3. OLG Hamburg, 21.12.2022 – 5 U 151/21Zitiert von 4

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 3 DesignG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

42 Entscheidungen zu § 3 DesignG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GeschmMG%202004/3#abs-1 (1) Vom Designschutz ausgeschlossen sind

1.
Erscheinungsmerkmale von Erzeugnissen, die ausschließlich durch deren technische Funktion bedingt sind;
2.
Erscheinungsmerkmale von Erzeugnissen, die zwangsläufig in ihrer genauen Form und ihren genauen Abmessungen nachgebildet werden müssen, damit das Erzeugnis, in das das Design aufgenommen oder bei dem es verwendet wird, mit einem anderen Erzeugnis mechanisch zusammengebaut oder verbunden oder in diesem, an diesem oder um dieses herum angebracht werden kann, so dass beide Erzeugnisse ihre Funktion erfüllen;
3.
Designs, die gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten verstoßen;
4.
Designs, die eine missbräuchliche Benutzung eines der in Artikel 6ter der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums aufgeführten Zeichen oder von sonstigen Abzeichen, Emblemen und Wappen von öffentlichem Interesse darstellen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GeschmMG%202004/3#abs-2 (2) Erscheinungsmerkmale im Sinne von Absatz 1 Nummer 2 sind vom Designschutz nicht ausgeschlossen, wenn sie dem Zweck dienen, den Zusammenbau oder die Verbindung einer Vielzahl von untereinander austauschbaren Teilen innerhalb eines Bauteilesystems zu ermöglichen.

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