Gesetze / Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen
GeschGehG§ 19 Weitere gerichtliche Beschränkungen
Stand: 18.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GeschGehG/19#abs-1 (1) Zusätzlich zu § 16 Absatz 1 beschränkt das Gericht der Hauptsache zur Wahrung von Geschäftsgeheimnissen auf Antrag einer Partei den Zugang ganz oder teilweise auf eine bestimmte Anzahl von zuverlässigen Personen
Dies gilt nur, soweit nach Abwägung aller Umstände das Geheimhaltungsinteresse das Recht der Beteiligten auf rechtliches Gehör auch unter Beachtung ihres Rechts auf effektiven Rechtsschutz und ein faires Verfahren übersteigt. Es ist jeweils mindestens einer natürlichen Person jeder Partei und ihren Prozessvertretern oder sonstigen Vertretern Zugang zu gewähren. Im Übrigen bestimmt das Gericht nach freiem Ermessen, welche Anordnungen zur Erreichung des Zwecks erforderlich sind.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GeschGehG/19#abs-2 (2) Wenn das Gericht Beschränkungen nach Absatz 1 Satz 1 trifft,
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/GeschGehG/19#abs-3 (3) Die §§ 16 bis 19 Absatz 1 und 2 gelten entsprechend im Verfahren der Zwangsvollstreckung, wenn das Gericht der Hauptsache Informationen nach § 16 Absatz 1 als geheimhaltungsbedürftig eingestuft oder zusätzliche Beschränkungen nach Absatz 1 Satz 1 getroffen hat.
Wird zitiert von 26 Entscheidungen zu § 19 GeschGehG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OLG Karlsruhe, 06.12.2023 – 6 W 43/23Zitiert von 1
- OLG Nürnberg, 05.04.2024 – 3 W 545/24 UWG
- BGH, 09.11.2023 – I ZB 32/23Schutz von Geschäftsgeheimnissen: Selbständiges Beweisverfahren als Geschäftsgeheimnisstreitsache; Anfechtbarkeit der Einstufung einer Information als geheimhaltungsbedürftig und der Anordnung einer Zugangsbeschränkung im selbständigen BeweisverfahrenZitiert von 2
- OLG München, 13.04.2023 – 29 W 1393/22
- LG Mannheim, 13.10.2021 – 2 O 73/20 ZV IIZitiert von 4
- OLG Düsseldorf, 23.01.2023 – 15 W 1/23
Zuletzt entschieden
- LG Frankenthal (Pfalz), 30.06.2026 – 6 O 274/24
- BGH, 13.10.2025 – X ZR 107/24Nachprüfung der Ablehnung von Geheimhaltungsmaßnahmen sowie Anordnung derselbigen durch das Revisionsgericht; Auslegung eines Patentanspruchs - SpenderteilZitiert von 1
- LAG Hessen, 13.10.2025 – 18 Ta 699/25Zitiert von 1
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