§ 37 Haftung nach anderen Rechtsvorschriften
Stand: 19.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 28.01.2022
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GenTG/37#abs-1 (1) Wird infolge der Anwendung eines Arzneimittels, das im Geltungsbereich des Arzneimittelgesetzes an den Verbraucher abgegeben wurde und der Pflicht zur Zulassung unterliegt oder durch Rechtsverordnung von der Zulassung befreit worden ist, jemand getötet oder an Körper oder Gesundheit verletzt, so sind die §§ 32 bis 36 nicht anzuwenden.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GenTG/37#abs-2 (2) Das gleich gilt, wenn Produkte, die gentechnisch veränderte Organismen enthalten oder aus solchen bestehen, auf Grund einer Genehmigung nach § 16 Abs. 2 oder einer Zulassung oder Genehmigung nach sonstigen Rechtsvorschriften im Sinne des § 14 Abs. 2 in den Verkehr gebracht werden. In diesem Fall findet für die Haftung desjenigen Herstellers, dem die Zulassung oder Genehmigung für das Inverkehrbringen erteilt worden ist, § 1 Abs. 2 Nr. 5 des Produkthaftungsgesetzes keine Anwendung, wenn der Produktfehler auf gentechnischen Arbeiten beruht.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/GenTG/37#abs-3 (3) Eine Haftung auf Grund anderer Vorschriften bleibt unberührt.
Wird zitiert von 38 Entscheidungen zu § 37 GenTG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OLG Frankfurt am Main, 06.02.2009 – 2 U 128/07
- LG Stendal, 14.01.2025 – 21 O 83/23Zitiert von 2
- LG Memmingen, 20.08.2024 – 21 O 83/23
- LG Memmingen, 19.08.2024 – 35 O 348/23Arzneimittelhaftung: Kein Anspruch auf Schmerzensgeld oder Schadensersatz wegen behaupteter Impfschäden nach Corona-Schutzimpfung; kein Auskunftsanspruch nach § 84a AMG Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- LG Memmingen, 16.08.2024 – 33 O 638/23
- LG Frankfurt am Main, 14.02.2024 – 2-12 O 264/22
Zuletzt entschieden
- OLG Frankfurt am Main, 29.05.2026 – 3 U 140/25
- OLG Stuttgart, 13.11.2025 – 1 U 164/24Zitiert von 1
- OLG Stuttgart, 02.10.2025 – 1 U 89/24Zitiert von 1
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 37 GenTG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Änderungsverlauf
Jüngster Eintrag dieser Liste: 02.11.2000. Danach hat sich der Text dieser Vorschrift noch geändert; die neueste Fassung führen wir seit dem 28.01.2022 (siehe Fassungen).
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02.11.2000 Ausfertigung
§ 37 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 2. November 2000 (BGBl. I 1478)
BGBl. 2000 I S. 1478
Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.
Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.