Gesetze / Gentechnikgesetz

GenTG

§ 36a Ansprüche bei Nutzungsbeeinträchtigungen

Stand: 10.06.2019

Bund5 Entscheidungen

Wird zitiert von 5

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen
  1. BVerfG, 24.11.2010 – 1 BvF 2/05Zur Vereinbarkeit von Vorschriften des Gentechnikgesetzes mit dem GrundgesetzZitiert von 91
  2. BVerwG, 24.10.2013 – 7 C 13/12Schutzmaßnahmen beim Anbau von gentechnisch verändertem Mais; unzulässige KlageänderungZitiert von 43
  3. VG Braunschweig, 23.04.2009 – 2 A 224/07Zitiert von 1
  4. VGH Hessen, 19.01.2011 – 6 A 400/10Zitiert von 2
  5. VG Köln, 25.01.2007 – 13 K 2858/06Zitiert von 2

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

5 Entscheidungen zu § 36a GenTG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GenTG/36a#abs-1 (1) Die Übertragung von Eigenschaften eines Organismus, die auf gentechnischen Arbeiten beruhen, oder sonstige Einträge von gentechnisch veränderten Organismen stellen eine wesentliche Beeinträchtigung im Sinne von § 906 des Bürgerlichen Gesetzbuchs dar, wenn entgegen der Absicht des Nutzungsberechtigten wegen der Übertragung oder des sonstigen Eintrags Erzeugnisse insbesondere

1.
nicht in Verkehr gebracht werden dürfen oder
2.
nach den Vorschriften dieses Gesetzes oder nach anderen Vorschriften nur unter Hinweis auf die gentechnische Veränderung gekennzeichnet in den Verkehr gebracht werden dürfen oder
3.
nicht mit einer Kennzeichnung in den Verkehr gebracht werden dürfen, die nach den für die Produktionsweise jeweils geltenden Rechtsvorschriften möglich gewesen wäre.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GenTG/36a#abs-2 (2) Die Einhaltung der guten fachlichen Praxis nach § 16b Abs. 2 und 3 gilt als wirtschaftlich zumutbar im Sinne von § 906 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/GenTG/36a#abs-3 (3) Für die Beurteilung der Ortsüblichkeit im Sinne von § 906 des Bürgerlichen Gesetzbuchs kommt es nicht darauf an, ob die Gewinnung von Erzeugnissen mit oder ohne gentechnisch veränderte Organismen erfolgt.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/GenTG/36a#abs-4 (4) Kommen nach den tatsächlichen Umständen des Einzelfalls mehrere Nachbarn als Verursacher in Betracht und lässt es sich nicht ermitteln, wer von ihnen die Beeinträchtigung durch seine Handlung verursacht hat, so ist jeder für die Beeinträchtigung verantwortlich. Dies gilt nicht, wenn jeder nur einen Teil der Beeinträchtigung verursacht hat und eine Aufteilung des Ausgleichs auf die Verursacher gemäß § 287 der Zivilprozessordnung möglich ist.

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