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Gesetze / Genossenschaftsgesetz

GenG

§ 6 Mindestinhalt der Satzung

Stand: 10.06.2019

Bund7 Entscheidungen

Die Satzung muss enthalten:

1.
die Firma und den Sitz der Genossenschaft;
2.
den Gegenstand des Unternehmens;
3.
Bestimmungen darüber, ob die Mitglieder für den Fall, dass die Gläubiger im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Genossenschaft nicht befriedigt werden, Nachschüsse zur Insolvenzmasse unbeschränkt, beschränkt auf eine bestimmte Summe (Haftsumme) oder überhaupt nicht zu leisten haben;
4.
Bestimmungen über die Form für die Einberufung der Generalversammlung der Mitglieder sowie für die Beurkundung ihrer Beschlüsse und über den Vorsitz in der Versammlung; die Einberufung der Generalversammlung muss durch unmittelbare Benachrichtigung sämtlicher Mitglieder in Textform oder durch Bekanntmachung in einem öffentlichen Blatt erfolgen; das Gericht kann hiervon Ausnahmen zulassen; die Bekanntmachung im Bundesanzeiger oder in einem anderen öffentlich zugänglichen elektronischen Informationsmedium genügt nicht;
5.
Bestimmungen über die Form der Bekanntmachungen der Genossenschaft sowie Bestimmung der öffentlichen Blätter für Bekanntmachungen, deren Veröffentlichung in öffentlichen Blättern durch Gesetz oder Satzung vorgeschrieben ist; als öffentliches Blatt kann die Satzung öffentlich zugängliche elektronische Informationsmedien bezeichnen.

Wird zitiert von 7 Entscheidungen zu § 6 GenG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. AG Wuppertal, 14.02.2014 – 145 IN 450/10
  2. OLG Hamm, 19.07.2021 – 8 U 184/20Zitiert von 2
  3. BGH, 18.03.2025 – II ZB 7/24(Verschmelzung von Genossenschaften: Begriff des Geschäftsguthabens im Sinn von § 85 Abs. 2 UmwG)
  4. BGH, 20.09.2004 – II ZR 334/02LPG in Liquidation: Voraussetzungen der Übertragung des Unternehmens gegen Gewährung von Gesellschaftsanteilen und Anforderungen an die Einladung zur Vollversammlung Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 15
  5. BayObLG, 28.04.2023 – 101 VA 162/22Zitiert von 5
  6. AG Brandenburg an der Havel, 31.03.2021 – 31 C 189/19

Zuletzt entschieden

  1. OLG Frankfurt am Main, 23.02.2010 – 5 U 17/09Zitiert von 1

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 6 GenG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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