Gesetze / Genossenschaftsgesetz
GenG§ 15 Erwerb der Mitgliedschaft
Stand: 22.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 01.01.2025
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GenG/15#abs-1 (1) Die Mitgliedschaft wird durch eine unbedingte Beitrittserklärung in Textform und die Zulassung des Beitritts durch die Genossenschaft erworben; die Satzung kann für die Beitrittserklärung die Schriftform vorschreiben. Dem Antragsteller ist vor Abgabe seiner Beitrittserklärung eine Abschrift der Satzung in der jeweils geltenden Fassung zur Verfügung zu stellen; es reicht aus, wenn die Satzung im Internet unter der Adresse der Genossenschaft abrufbar ist und dem Antragsteller ein Ausdruck der Satzung angeboten wird. Eine Vollmacht zur Abgabe der Beitrittserklärung bedarf der Textform. Bei Gründungsmitgliedern kann die Mitgliedschaft statt durch Beitrittserklärung durch Unterzeichnung der Satzung erworben werden.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GenG/15#abs-2 (2) Das Mitglied ist unverzüglich in die Mitgliederliste einzutragen und hiervon unverzüglich zu benachrichtigen. Lehnt die Genossenschaft die Zulassung ab, hat sie dies dem Antragsteller unverzüglich mitzuteilen. Zusätzlich zu der Mitteilung nach Satz 2 ist im Falle einer schriftlichen Beitrittserklärung diese unverzüglich zurückzugeben. Bei einer elektronischen Beitrittserklärung sind die Daten der Beitrittserklärung unverzüglich nach Absenden der Mitteilung nach Satz 2 zu löschen.
Wird zitiert von 24 Entscheidungen zu § 15 GenG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- LG Karlsruhe, 28.04.2022 – 1 O 249/21Zitiert von 3
- OLG Schleswig, 21.12.2022 – 9 U 8/22Zitiert von 1
- OLG Hamm, 10.04.2019 – 8 U 98/18Zitiert von 2
- OLG Dresden, 18.10.2023 – 12 U 484/23Genossenschaftsrecht: Auslegung einer Beitrittserklärung hinsichtlich des Erwerbs weiterer Geschäftsanteile; Dreijährige Verjährungsfrist für den Anspruch auf das Grundentgelt Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OLG Stuttgart, 12.10.2022 – 20 U 25/22Zitiert von 4
- OLG Hamm, 19.07.2021 – 8 U 184/20Zitiert von 3
Zuletzt entschieden
- BGH, 21.10.2025 – II ZR 119/24(Vorlage an den EuGH zur Auslegung von Art. 7 Abs. 4 Satz 1 der Richtlinie 2002/65/EG; Widerruf des Beitritts zu einer Genossenschaft im Fall der Liquidation und Rechtsfolgen des Widerrufs)
- LG Heidelberg, 02.02.2023 – 7 S 1/22Zitiert von 1
- OLG Brandenburg, 30.11.2022 – 7 U 193/21
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 15 GenG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
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Änderungsverlauf
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23.10.2024 Ausfertigung
§ 15 geändert durch Artikel 22 des Gesetzes vom 23. Oktober 2024 (BGBl. I Nr. 323)
BGBl. 2024 I Nr. 323
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17.07.2017 Ausfertigung
§ 15 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I 2434)
BGBl. 2017 I S. 2434
Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.
Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.