Gesetze / Gemeindefinanzreformgesetz
GemFinRefG§ 5c Rechtsverordnungsermächtigung
Stand: 10.06.2019
Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, nähere Bestimmungen über die Ermittlung der Schlüsselzahlen nach § 5a durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu treffen.