§ 5d Überweisung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GemFinRefG/5d#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Verteilung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer auf die Länder wird nach § 17 des Finanzausgleichsgesetzes vom Bundesministerium der Finanzen vorgenommen. Die Weiterverteilung auf die Gemeinden obliegt den Ländern.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GemFinRefG/5d#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Landesregierungen regeln durch Rechtsverordnung das Verfahren für die Überweisung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer an die Gemeinden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/GemFinRefG/5d#abs-3 Kopieren ⧉(3) Für die Berichtigung von Fehlern gilt § 4 entsprechend.