§ 5d Überweisung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GemFinRefG/5d#abs-1 (1) Die Verteilung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer auf die Länder wird nach § 17 des Finanzausgleichsgesetzes vom Bundesministerium der Finanzen vorgenommen. Die Weiterverteilung auf die Gemeinden obliegt den Ländern.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GemFinRefG/5d#abs-2 (2) Die Landesregierungen regeln durch Rechtsverordnung das Verfahren für die Überweisung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer an die Gemeinden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/GemFinRefG/5d#abs-3 (3) Für die Berichtigung von Fehlern gilt § 4 entsprechend.

Änderungsverlauf

17.12.2018 Ausfertigung

§ 5d geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 17. Dezember 2018 (BGBl. I 2522 446)

BGBl. 2018 I S. 2522

BGBl. 2018 I S. 2522 Gesetzgebungsmaterialien
21.11.2016 Ausfertigung

§ 5d geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 21. November 2016 (BGBl. I 2613)

BGBl. 2016 I S. 2613

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
29.10.1997 Ausfertigung

§ 5d eingefügt und geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 29. Oktober 1997 (BGBl. I 2590)

BGBl. I S. 2590

Quelle (BGBl.)

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.