§ 44 Allgemeines

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GVGA/44#abs-1 Kopieren ⧉(1) Vor Beginn der Zwangsvollstreckung prüft der Gerichtsvollzieher, ob dem Schuldner sämtliche Urkunden zugestellt sind, welche die rechtliche Grundlage für die Zwangsvollstreckung bilden. Nötigenfalls stellt der Gerichtsvollzieher diese Urkunden selbst zu.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GVGA/44#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Zustellung auf Betreiben des Gläubigers ist entbehrlich, soweit die Urkunden zulässigerweise schon von Amts wegen zugestellt sind und die Zustellung dem Gerichtsvollzieher nachgewiesen wird.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/GVGA/44#abs-3 Kopieren ⧉(3) Die Vollstreckung vor Zustellung der Entscheidung an den Verpflichteten ist zulässig, wenn das Familiengericht dies angeordnet hat:

1. bei einstweiligen Anordnungen in Gewaltschutzsachen sowie in sonstigen Fällen, in denen hierfür ein besonderes Bedürfnis besteht (§ 53 Absatz 2 FamFG),

2. bei Entscheidungen in Ehewohnungssachen nach § 200 Absatz 1 Nummer 1 FamFG (§ 209 Absatz 3 FamFG),

3. bei Entscheidungen in Gewaltschutzsachen (§ 216 Absatz 2 FamFG).