Gesetze / Gerichtsverfassungsgesetz
GVG§ 55
Stand: 10.06.2019
Wird zitiert von 4
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- BGH, 30.09.2021 – 5 StR 161/21Strafverfahren: Gesetzeswidrige Gerichtsbesetzung bei gegenüber einer Schöffin ausgesprochenem ärztlichen BeschäftigungsverbotZitiert von 5
- OLG Celle, 18.11.2025 – 2 Ws 277/25
- EuGH, 14.11.2024 – C-197/23Zitiert von 10
- EuGH, 20.06.2024 – C-197/23
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Die Schöffen und Vertrauenspersonen des Ausschusses erhalten eine Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz.