Entscheidungen zu § 55 GVG

Leitsatz Das einer Schöffin ausgesprochene ärztliche Beschäftigungsverbot nach § 16 Abs. 1 MuSchG führt nicht zu einer gesetzeswidrigen Gerichtsbesetzung.

Leitsatz Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV ist im Licht von Art. 2 EUV und Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass er einer nationalen Bestimmung entgegensteht, die das Berufungsgericht unter…

Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, die ihm vom Sąd Apelacyjny w Warszawie (Berufungsgericht Warschau, Polen) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV – ausgelegt im …