Gesetze / Gerichtsverfassungsgesetz
GVG§ 195
Stand: 20.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Kein Richter oder Schöffe darf die Abstimmung über eine Frage verweigern, weil er bei der Abstimmung über eine vorhergegangene Frage in der Minderheit geblieben ist.
Wird zitiert von 5 Entscheidungen zu § 195 GVG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- BVerfG, 03.06.1992 – 2 BvR 1041/88, 2 BvR 78/89Aussetzung der Vollstreckung des Restes einer wegen Mordes verhängten lebenslangen Freiheitsstrafe zur BewährungZitiert von 110
- BGH, 12.01.2023 – I ZB 41/22Schiedsverfahren: Mitwirkung des Schiedsrichters; Ablehnung des Schiedsrichters wegen Besorgnis der BefangenheitZitiert von 9
- BGH, 15.07.1976 – 4 StR 7/76
- OVG Niedersachsen, 11.10.2023 – 10 LC 117/22Zitiert von 2
- VGH Hessen, 10.08.1993 – 9 UE 1274/90Zitiert von 1
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