Gesetze / Gerichtsverfassungsgesetz
GVG§ 137 (weggefallen)
Stand: 10.06.2019
Wird zitiert von 16
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Nach Gewicht
- BVerfG, 19.10.1983 – 2 BvR 485/80, 2 BvR 486/80Konkursrecht: Unvereinbarkeit der richterlichen Einordnung von Sozialplanabfindungen als Konkursforderung im Range vor § 61 Abs. 1 Nr. 1 KO mit der Verfassung KI-generierter Titel – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 31
- BVerfG, 16.04.1980 – 1 BvR 505/78Kein Schuldmilderungsgrund der "Verstrickung in ein Unrechtssystem" bei der wegen Mordes an Juden während des Zweiten Weltkriegs absolut angedrohten lebenslangen FreiheitsstrafeZitiert von 1
- BVerfG, 14.02.1973 – 1 BvR 112/65 · SorayaZitiert von 68
- BVerfG, 03.07.1962 – 2 BvR 628/60, 2 BvR 247/61"Assessoren-Strafkammer". - Entscheidungen, bei denen ohne zwingende Gründe Richter mitgewirkt haben, die nicht hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellt sind, verletzen das Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2) und die Rechtsgarantie bei Freiheitsentziehung (Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GG)Zitiert von 17
- BVerfG, 08.12.1952 – 1 PBvV 1/52Gutachten des Plenums über bestimmte verfassungsrechtliche Fragen binden die Senate im Urteilsverfahren
- BGH, 21.02.2017 – 1 ARs 16/16Zitiert von 1
Zuletzt entschieden
- BVerwG, 23.11.2020 – 6 B 33/20Widerruf der Waffenbesitzkarte; Bindungswirkung zurückverweisender RevisionsentscheidungZitiert von 16
- BGH, 18.11.1999 – 1 StR 221/99Unzulässige staatliche Tatprovokation: Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens gemäß Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK und Berücksichtigung bei der Strafzumessung KI-generierter Titel – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 21
- BFH, 25.06.1984 – GrS 4/82
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 137 GVG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Für § 137 GVG liegt kein Text vor.
Die Norm ist im Gesetz verzeichnet, aber die konsolidierte Textfassung enthält an dieser Stelle keinen Text — etwa weil sie aufgehoben oder noch nicht in Kraft getreten ist.